Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.12.2001 - 2 U 1341/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,39999) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertretung eines kommunalen Zweckverbandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 01.08.2001 - 2 U 1341/00
- OLG Jena, 19.12.2001 - 2 U 1341/00
Papierfundstellen
- BauR 2004, 138 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.1969 - X ZR 22/67
Handstrickapparat
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2001 - 2 U 1341/00
Bei dem von der Beklagten widerklagend im Berufungsrechtszug geltend gemachten Anspruch handelt sich schon nicht um eine Zwischenfeststellungswiderklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO, die keiner Zulassung bedürfte (vgl. BGHZ 53, 92). - OLG Frankfurt, 19.09.1979 - 17 U 29/79
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2001 - 2 U 1341/00
Vielmehr muss aus den genannten Gründen die Sachdienlichkeit verneint werden (vgl. auch ähnlich: OLG Frankfurt MDR 1980, 235). - BGH, 16.11.1978 - III ZR 81/77
Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs - Nutzung eines Uferstreifens - …
Auszug aus OLG Jena, 19.12.2001 - 2 U 1341/00
In einer Entscheidung vom 16.11.1978 (abgedruckt in MDR 1979, 381 f.) hat der Bundesgerichtshof zwar ausgeführt, dass Verpflichtungserklärungen eines kommunalen Zweckverbandes, die von dem Verbandsvorsitzenden ohne Beifügung der Amtsbezeichnung und des Dienstsiegels unterzeichnet seien, nichtig seien.